Abriss des Südflügels befürchtet
erschienen in: Neues Deutschland. 09.01.2012
Sie haben die Niederlage noch nicht ganz überwunden. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 sagt, der Widerstand stecke seit der Volksabstimmung in einer Krise. »Aber die heutige Veranstaltung ist ein Auftakt zum Weg aus dieser Krise. Das Aktionsbündnis macht weiter und bleibt zusammen«, verspricht Hannes Rockenbauch. Drei-, vielleicht viertausend Demonstranten sind es, die sich am Sonnabend auf dem Schlossplatz in der Stuttgarter Innenstadt versammelt haben. Kein Vergleich zu dem, was das Bündnis schon mobilisiert hatte: Knapp hunderttausend Menschen waren es auf der Kundgebung nach dem 30. September 2010, als die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray dafür sorgte, dass für den Bau des Tiefbahnhofs die ersten Bäume im Schlossgarten gefällt werden konnten.
Die Polizei habe damals eine illegale Aktion der Bahn geschützt, sagen die Stuttgart 21-Gegner heute. Und sie befürchten Gleiches für diese Woche. Sie rechnen jederzeit damit, dass die Straße abgesperrt und der Südflügel des Hauptbahnhofs abgerissen wird. Und das, obwohl für die Gegner nicht geklärt ist, wie die Bahn der Aufforderung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) nachkommen und sicherstellen will, dass die Erschütterungen, die beim Abriss des Flügels entstehen, nicht die Fledermäuse im Park stören.
Ein Déjà-vu. Heute die Fledermaus, damals der Juchtenkäfer: Nach einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz hat inzwischen auch das Verwaltungsgericht Mannheim bestätigt, dass der Artenschutz missachtet wurde und nicht weiter missachtet werden darf. Die Bahn hätte im September 2010 keinen einzigen Baum fällen dürfen, da in den Parkbäumen Juchtenkäfer leben.
Was in den nächsten Tagen passiert, scheint ungewiss. Die Stadt will offensichtlich den von Stuttgart 21-Gegnern besetzten Schlossgarten räumen. In einer bereits am 22. Dezember veröffentlichten Bekanntmachung verlangt sie den Abbau der Zeltstadt bis zum 12. Januar und verhängt für danach ein unbegrenztes Aufenthaltsverbot im Park. All das, obwohl das EBA 2010 einen Baumfällstopp verfügt hat, der noch immer gilt, da die Bahn bisher nicht geklärt hat, wie sie den Juchtenkäfer schützen will.
Davon wusste die Polizei bis vor wenigen Tagen nichts. Seit Wochen plant sie einen Einsatz mit 9000 Beamten, um das Fällen der Bäume zu schützen. Auf dem Festplatz der Stadt hat sie 15 Container bereitgestellt, um Blockierer in Gewahrsam nehmen zu können. Die Landesregierung hat für den Einsatz, der womöglich abgeblasen werden muss, vier Millionen Euro bewilligt. Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle ordnete nun an, dass keine Polizisten ausrücken, solange nicht klar ist, dass sich an eine mögliche Räumung des Parks unmittelbar Baumaßnahmen anschließen.
»Wenige Tage vor den Baumfällungen bemerkt die Polizei, dass sie der Bahn wieder auf den Leim gegangen ist«, erklärt die grüne Stadträtin Clarissa Seitz und fordert die Landesregierung auf, dem Unternehmen nicht blind zu vertrauen: »Für das Grundwassermanagement soll ein zusätzliches Gebäude entstehen. Für den Bau ist ein Planänderungsverfahren notwendig. Das kann Monate dauern. Auch für das bereits gebaute Technikgebäude fehlen noch wichtige Genehmigungen.« Es gebe daher keine Legitimation für den Abriss des denkmalgeschützten Südflügels. »Die Bahn wurstelt sich an Recht und Gesetz vorbei, das dürfen wir ihr nicht durchgehen lassen«, meint auch Hannes Rockenbauch.
Der Text ist urheberrechtlich geschützt.
Agent Provocateur in Stuttgart?
erschienen in: Neues Deutschland. 25.06.2011
Als der Sprecher der »Parkschützer« Matthias von Hermann am Montagabend auf der besetzten Stuttgart 21-Baustelle eine erste Pressemitteilung in seinen Laptop tippt, schreibt er auf, was er sieht: »Die Versammlung auf dem Gelände verlief friedlich, es kam zu keinen Ausschreitungen.« Doch schon wenige Stunden nachdem die Mitteilung verschickt ist, widerspricht die Polizei scharf. Acht Polizisten hätten nach der Zündung eines Sprengkörpers ein Knalltrauma erlitten, ein weiterer sei durch Demonstranten schwer verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags.
Es gebe nichts zu beschönigen, entschuldigte sich gestern Parkschützer von Herrmann auf einer Pressekonferenz. Ein Zeuge der Parkschützer bestätigte, dass ein Polizist Schläge einstecken musste. Die Parkschützer und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 präsentierten aber auch Zeugen, die die Darstellung der Polizei zurückwiesen. Sie berichteten von einer Rangelei mit einem Zivilbeamten, der eine Dienstwaffe getragen habe, ohne dass er als Polizist erkennbar gewesen sei. Mehrere Demonstranten hätten ihn zur Rede stellen wollen.
Laut Behörden erlitt der Beamte eine Gehirnerschütterung und Kehlkopfprellungen. Parkschützer Franco Gersdorf sagte dagegen, er habe hinter dem Polizisten gestanden und die Leute weggedrückt, »damit er sicher durch die Menge kommt. Ich habe nicht gesehen, dass er in dieser Szene geschlagen wurde. Ich bin ihm bis zum Krankenwagen nachgelaufen. Da hat er dann telefoniert und seinen Ausweis gezeigt.«
Nach Zeugenaussagen soll der Zivilbeamte zuvor versucht haben, Baumaterial zu beschädigen. Außerdem habe er Demonstranten – allerdings vergeblich – zum Mitmachen aufgefordert. Die Bahnhofsgegner fordern nun Aufklärung durch Polizei und Regierung und wollen zudem von der Staatsanwaltschaft wissen, wie schwer der Mann wirklich verletzt wurde.
Auch Berthold Frieß, baden-württembergischer Landesgeschäftsführer des BUND, entschuldigte sich bei den Menschen, »die zu Schaden gekommen sind«. Gleichzeitig forderte er, dass alle offenen Fragen geklärt werden. So habe der Polizeichef verkündet, die Zündung eines selbst gebastelten Sprengkörpers habe die friedliche Stimmung zum Kippen gebracht. Danach seien Bauzäune eingerissen worden. Videoaufnahmen belegen jedoch, dass der Bauzaun bereits eine Viertelstunde vor dem Knall am Boden lag. Ein Parkschützer ist sich zudem sicher, dass »ein klassischer Chinaböller« explodierte. Bilder der Parkschützer belegen, dass zwischen dem Böller und den behelmten Beamten mehrere Demonstranten standen. Einer von ihnen war Peter Reinhardt. Er sagt: »Ich hörte den Knall, irgendwelche Folgen kann ich für mich nicht erkennen.« Die Bilder zeigen auch: Keiner der Beamten hat nach der Explosion seine Stellung verlassen.
Der Text ist urheberrechtlich geschützt.
Stromkonzern EnBW steht auf der Kippe
erschienen in: Neues Deutschland. 17.03.2011
Immer mehr Stromkunden kehren als Folge der Atomkatastrophe in Japan den großen Energiekonzernen den Rücken und wechseln zu Ökostromanbietern. Greenpeace Energy hat seither acht Mal so viele neue Kunden pro Tag, bei Lichtblick, Naturstrom und den Elektrizitätswerken Schönau sieht es ähnlich aus, meint Andree Böhling, Energie-Experte bei Greenpeace. Und auch die Aktienkurse der Energiekonzerne fallen. Besonders schlecht aufgestellt ist die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) – sie hängt am stärksten von der Atomenergie ab: »In 2010 wurde ein Unternehmensgewinn von 1,9 Milliarden Euro erwirtschaftet, davon mehr als eine Milliarde durch Stromerzeugung aus Atomkraft«, sagt Böhling.
Wie schlecht es um das Unternehmen bestellt ist, belegt die am Mittwoch in Stuttgart vorgestellte Studie »EnBW AG: Perspektiven eines Energiekonzerns« im Auftrag von Greenpeace. Selbst Studienautor Uwe Leprich, Energiewissenschaftler von der HTW Saarbrücken, war erstaunt über das Ergebnis seiner Untersuchung: Der Windkraftanteil liegt bei nur 0,1 Prozent. Während 2000 noch 13,9 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kamen, waren es zehn Jahre später nur 11,2 Prozent, der Großteil aus Wasserkraftwerken aus dem letzten Jahrhundert. Mit dem Ausbau der regenerativen Energien hat die EnBW also wenig zu tun. Dafür sind bisher hauptsächlich kleine Unternehmen und Stadtwerke verantwortlich.
Für Leprich steht die EnBW ökonomisch auf der Kippe: »In diesem Moment wird Neckarwestheim 1 runtergefahren, und mit Blick auf Japan glaube ich nicht, dass der Reaktor wieder ans Netz gehen wird. Es sind Nachrüstungen erforderlich, die nicht finanzierbar sind.« Die Abschaltung von Neckarwestheim 1 wird EnBW mit 200 Millionen Euro im Jahr belasten, hinzu kommen CO2-Zertifikate für 150 bis 200 Millionen Euro, die ab 2013 erworben werden müssen, und die neue Kernbrennstoffsteuer. Die starke Betonung der Atomenergie ist ein »Geschäftsmodell der 70er Jahre«, meint Leprich. Der Experte wird aus EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis nicht schlau: »Das unternehmerische Denken ist hier sehr wenig ausgeprägt.« Für Anleger werde der Konzern erst interessant, wenn er sich als regionaler Infrastruktur- und Energieumweltdienstleister mit einem grünen Vertrieb neu ausrichte.
Die EnBW-Probleme treffen die baden-württembergische Landesregierung auch finanziell. Ende 2010 hatte das Land den 45-Prozent-Anteil des französischen Konzerns EDF an der EnBW für 4,5 Milliarden Euro gekauft. Ministerpräsident Stefan Mappus hoffte damals noch, man werde ihn als Garant für solide Wirtschaftspolitik feiern. Doch jetzt entpuppt sich der Deal als Luftnummer: EnBW hat angekündigt, dass die geplante Dividende von 1,53 Euro pro Aktie nicht zu erreichen sei. Leprich rechnet bestenfalls mit der Hälfte: »Damit hätten wir dann 150 Millionen Euro Verlust auf Kosten des Steuerzahlers.«
Der Text ist urheberrechtlich geschützt.
Demokratisierung der Demokratie
erschienen in: Neues Deutschland. 02.03.2011
Er hat zu kollektivem Schwarzfahren aufgerufen und zur Besetzung von Banken: Der Berliner Politologe Peter Grottian schreckt vor Zivilem Ungehorsam nicht zurück. Die 600 Menschen, die am vergangenen Sonntag ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus gekommen sind, offenbar auch nicht. »Dieser erste Demokratiekongress in Stuttgart ist ein Anfang für eine wirkliche Demokratiebewegung von unten«, erklärt Grottian und wird lautstark beklatscht. Sie kennen sich von den Montagsdemos gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Manche sind gemeinsam bei attac aktiv, andere waren vor 20 Jahren in der SPD. Es sind Menschen, die auf Ostermärsche gehen und Anfang der achtziger Jahre verhindern wollten, dass in Mutlangen Pershing-Raketen stationiert werden. Einer meint, er habe schon mit Fischer Steine geworfen. Alle sagen, Stuttgart 21 habe sie aufgeweckt. Viele sind kaum jünger, einige sogar älter als der inzwischen 68-jährige Peter Grottian.
Der frühere Gymnasiallehrer Bernd Stolz ist 74. Er sagt von sich selbst, er sei einer der berüchtigten Rentner, die Ministerpräsident Stefan Mappus abfällig Berufsdemonstranten nennt. Anfangs ging es ihm um den Bahnhof, inzwischen um weitaus mehr. »Mit Stuttgart 21 wurden die Machenschaften der Regierung aufgedeckt. Ich lebe seit 50 Jahren in Stuttgart. Noch nie habe ich so hautnah erlebt, wie wir betrogen werden.« Dass sich in Baden- Württemberg mit der Landtagswahl in drei Wochen etwas ändern wird, glaubt Stolz genauso wenig wie Grottian: »Sie kennen Orwells Farm der Tiere? So läuft das.«
Der erste Demokratiekongress in Stuttgart soll Anstoß für eine öffentliche, bundesweite Debatte sein. Denn Stuttgart macht trotz allem Mut. »Wo immer ich rumreise, viele Initiativen beziehen sich auf Stuttgart und schöpfen daraus Kräfte«, erzählt Grottian. Und: Skandale wie Stuttgart 21 führen unweigerlich zu Debatten über den Demokratienotstand. Davon ist Mike Nagler von attac überzeugt. Bundesweit sinkende Wahlbeteiligungen, der Rückzug der Menschen aus den politischen Parteien und die gewachsene Bereitschaft zum Protest: All das seien Zeichen für eine Krise. »Und in allen Protestbewegungen, die entstehen, gibt es die Forderung nach Transparenz, direkterer Beteiligung und Gemeinwohlorientierung.« Die Entfremdung zwischen Politik und Bürgern wächst. Nach einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr bezweifeln 79 Prozent der Bürger, dass ihre Interessen von der repräsentativen Demokratie ausreichend berücksichtigt werden. »Wir müssen den Leuten erst einmal klar machen, dass sie der Souverän sind. Aber der Boden ist da.«
Viele sehen in mehr direkter Mitbestimmung einen Ausweg. Nico Nissen vom Verein »Mehr Demokratie« ist überzeugt, dass es Volksentscheide als Korrektiv zur repräsentativen Demokratie braucht. Doch in Baden-Württemberg gab es noch nie einen Antrag auf ein Volksbegehren, der anerkannt wurde. Die gesetzlichen Hürden sind deutlich höher als in anderen Bundesländern. »Aber es ist ein neues Demokratiebewusstsein in der Stadt erwacht«, meint Nissen und verweist auf 13 000 Unterschriften für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg, die sein Verein bereits zusammen hat.
Zur Bundestagswahl 2013 ist eine Kampagne für bundesweite Volksentscheide zu ganz konkreten Fragestellungen wie Mindestlohn oder Auslandseinsätze der Bundeswehr geplant. »Die Gegner sagen, wir würden damit die repräsentative Demokratie gefährden«, sagt Nissen. "Aber sehen Sie sich Mappus’ Wahlkreis in Pforzheim an. 2006 haben ihn nur zwanzig Prozent der Wahlberechtigten gewählt, und er hat seinen Wahlkreis gewonnen. Ist das etwa repräsentativ?«
Peter Grottian ist überzeugt, dass Ziviler Ungehorsam der Motor für Veränderung und Modernisierungsprozesse ist. Der Tritt auf die Zehen sei zu wenig. Da müsse es schon ans Schienbein gehen, meint Grottian und fordert am Sonntag die versammelten Stuttgart 21-Gegner auf, die Proteste auszuweiten: »Es gibt eine Menge Leute in der Republik, die zu euch stoßen werden. Die Bereitschaft ist da, wie bei Wyhl und Wackersdorf.«
Der Text ist urheberrechtlich geschützt.
Drinnen bleiben
erschienen in: 11 Freunde Online. 29.10.2010
Egal was, egal wo. Auch neulich im Zug wieder. Da guck ich mich um. Nur so'n bisschen, und schon liegt das Heft in meiner Hand, mobil, und vorne drauf: Buchpremiere: "Sie da oben, er da unten." Bahnhof, denke ich. Ist doch klar. Aber nichts da, alles ganz privat: Cordula Stratmann erzählt, wie ein Mann seine Frau umbringt. Und darüber soll ich lachen. Die tote Frau hat nämlich nach ihrem Tod jede Menge Spaß im Himmel, also gleich nachdem sie als Leiche die Rechtsmedizin besucht hat, wo der Gerichtsmediziner Dr. Marzahn ihr über die stacheligen Schienbeine streicht und erklärt: "Starken Haarwuchs hatte unser Mädchen hier." So ein Satz macht die Frau, die alles mitkriegt, obwohl sie tot ist und Sabine heißt, natürlich furchtbar wütend. Aber Dr. Marzahn die Meinung sagen, das kann sie nicht.
In Stuttgart ist das auch so. Schlimmer noch. Da dürfen nicht einmal mehr die Lebenden sagen, was sie meinen. Es brauchen sich nur ein paar Menschen auf öffentlichen Plätzen zu versammeln, sofort wird alles eingezäunt. Dass da ja keiner irgendwem zu nahe kommt. Bannmeilen sage ich, so was hat man noch nicht gesehen. Neulich vorm Landtag wieder. Hunderte von Metern. Absperrgitter überall. Auch im Ententeich.
Oder im Stadion. Ne Rote auf Karte gibt's da, aber keine Meinungen. Wir sind ein unpolitischer Verein, heißt es. Mit Erwin Staudt a n der Spitze, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und aktives SPD-Mitglied in Baden-Württemberg. Aber mal ehrlich, wussten Sie überhaupt, dass es eine SPD in Baden-Württemberg gibt? Na also. Und Dieter Hundt? Reiner Wirtschaftsvertreter. Der ist für Wohlstand. Mehr nicht. Genau wie Stefan Mappus. Ist der überhaupt Vereinsmitglied? Also wir sind offiziell. Ganz offiziell: Fanclub Rote Karte Parkschützer für den VfB Stuttgart.
Ende September hat man uns die Hände geschüttelt. Man hat uns für die offizielle VfB-Internetseite fotografiert. Wir sollten erzählen, woher wir kommen, und wohin wir gehen. Haben wir gesagt, wir haben nichts ausgelassen. Auch von den Bäumen im Schlossgarten haben wir erzählt. Die, unter denen wir uns kennen gelernt haben und von denen inzwischen 25 fehlen. Wir haben auch gesagt, dass wir kein Stuttgart 21, sondern oben bleiben wollen. An einem Samstag war das. In der Geschäftsstelle. Alle haben nett gelacht, und nachdem alles klar war, von unser Seite meine ich, gab's die offizielle Urkunde. Einlaminiert. Da kann auch mal Wasser drauf. Ohne dass gleich alles verwischt und ungültig wird.
Im Park war sie trotzdem nicht dabei, an dem Donnerstag, an dem alles so nass wurde, weil diese Schüler meinten auf den Wagen mit den Absperrgittern klettern zu müssen. Die Gitter hatte die Polizei mitgebracht, um den Park abriegeln und dann in Ruhe die 25 Bäume fällen zu können, unter denen wir uns kennen gelernt haben. Die, die nicht auf den Wagen passten, wie gesagt, da waren ja noch die Absperrgitter drauf, stellten und setzten sich vor den Wagen. Und dann dieses Geschrei: "Wir sind friedlich, was seid ihr!?" Da muss die Polizei natürlich ran. Von jetzt auf sofort, ganz plötzlich, immer schön aufs Auge, dass keiner mehr erkennen kann, wo's langgehen soll. Aus dieser unvermittelten, eskalierten Situation, musste für Stefan - inzwischen äußerst verdient mit dem Goldenen Schlagstock ausgezeichnet - gerettet werden, was geht. Trotz der bescheidenen Ausrüstung, die da zufällig neben dem Wagen mit den Absperrgittern parkte: vier Wasserwerfer und einige Hundertschaften aus Rheinland-Pfalz, Hessen, dem Saarland, Bayern und Baden-Württemberg. Und für jeden einen Helm, einen Stock und Spray.
Aber unsere einlaminierte Urkunde hatten wir ja wie gesagt gar nicht dabei. Die blieb unversehrt und damit gültig. Deshalb dachten wir ja auch, es sei völlig in Ordnung das Banner für das Heimspiel gegen Frankfurt zu malen. "Oben bleiben VfB" sollte da drauf. Und natürlich haben sie das sofort erlaubt. So unpolitisch wie sie sind. Doch dann - nachdem wir schon sechs Meter Stoff zugemalt hatten - rief plötzlich einer an und erzählte beim letzten Spiel in Odense, das ist in Dänemark, hätte es Vorkommnisse gegeben. Gegen Stuttgart 21. Oder waren es Vorfälle? Auf jeden Fall ginge das mit dem "Oben bleiben" nach diesen Vorkommnissen jetzt nicht mehr. Wir sollten doch "Drinnen bleiben" auf unser Banner schreiben. Drinnen bleiben, jetzt mal sportlich gesehen, gerade auch als Offizieller Fanclub: Drinnen bleiben, obwohl wir nach oben wollen? Geht's noch? Ja, es geht noch schlimmer, wie sich zwei Wochen später beim Heimspiel gegen St. Pauli herausstellt. Der Sicherheitsdienst nimmt uns an den Stadioneingängen Buttons ab: Buttons auf denen Juchtenkäfer darum bettelten, oben bleiben zu dürfen. Mit dieser unpolitischen Vereinsspitze bleiben wir weder oben noch drinnen, sondern gehen kläglich vor die Hundte.
Der Text ist urheberrechtlich geschützt.
Oben bleiben
erschienen in: Junge Welt. 16.10.2010
Die ganze Republik fragt sich inzwischen, was die eigentlich wollen, diese Schwaben. Seit Monaten geht das nun schon so. Erst besetzen sie den Nordflügel des Bahnhofs. Studenten, Lehrer, Architekten und ein Stadtrat sind dabei. Dann steigen Robin-Wood-Aktivsten und Parkschützer aufs Bahnhofsdach und blockieren den Abrissbagger, der sich in das denkmalgeschützte Mauerwerk frisst. Landwirte versperren mit ihren Traktoren Baufahrzeugen die Zufahrt. Immer mehr Menschen blockieren immer mehr Straßen und ziehen in den Schlossgarten, um unter den Jahrhunderte alten Bäumen zu übernachten, die für Stuttgart 21 geopfert werden sollen.
Sie kommen immer wieder, obwohl die Polizei mit Pferden in ihre Sitzblockaden reitet, vor dem Bahnhof Schlagstöcke einsetzt und schließlich im Park mit Helm, Stock, Pfefferspray und Wasserwerfer das Fällen der Bäume vorbereitet. Die Polizei schiebt, zerrt und knüppelt Schüler vor sich her, in deren Augen der Pfeffer brennt. Wassermassen fegen Menschen von den Bäumen. Mit der angemeldeten und seit Wochen angekündigten Schülerdemo habe die Polizei nicht gerechnet, heißt es hinterher. Wer das sagt? Genau die, die Kastanien mit Pflastersteinen verwechseln und Monate zuvor vorbereiten und legitimieren, was nicht zu legitimieren ist: Aus Anti-Stuttgart-21-Aufklebern, die irgendwo im Landkreis Calw auftauchen, werden Morddrohungen gegen Grube. Mappus streckt seine Hand aus und erklärt sich zum Dialog bereit, während er Stuttgart-21-Gegner erst als Demo-Chaoten und dann als Berufsdemonstranten beschimpft, bei denen Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen.
Mehr als 400 Menschen werden am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten verletzt, und doch kommen am Abend danach so viele Menschen wie nie zuvor in den Park. Der Autor Konrad Adam meint, was die Menschen antreibt, sei das Bewusstsein, ein Stück ihrer vertrauten, lieb gewordenen Umwelt zu verlieren. Gegen das Zerstörungswerk, das die Menschen Tag für Tag vor Augen haben, seien Expertisen, Gutachten und Zahlenkolonnen machtlos. Doch wer die Menschen fragt, die sich da im Park versammeln, hört etwas ganz anderes. Sie kommen immer wieder, sagen sie, weil sie eine demokratische Gesellschaft wollen und sich gegen eine Polizei wehren, die parlamentarische Beschlüsse durchprügelt, mit denen Richtlinien und Gesetze missachtet werden. Auch die 25 Bäume, die nach dem Polizeieinsatz im Park abgeholzt wurden, hätten nie gefällt werden dürfen. Mehrere Stunden bevor der erste Baum krachend und splitternd zu Boden fiel, hatte das Eisenbahnbundesamt das Fällen der Bäume verboten, weil es gegen Artenschutzbestimmungen verstößt.
Der Text ist urheberrechtlich geschützt.
Sie haben die Niederlage noch nicht ganz überwunden. Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 sagt, der Widerstand stecke seit der Volksabstimmung in einer Krise. »Aber die heutige Veranstaltung ist ein Auftakt zum Weg aus dieser Krise. Das Aktionsbündnis macht weiter und bleibt zusammen«, verspricht Hannes Rockenbauch. Drei-, vielleicht viertausend Demonstranten sind es, die sich am Sonnabend auf dem Schlossplatz in der Stuttgarter Innenstadt versammelt haben. Kein Vergleich zu dem, was das Bündnis schon mobilisiert hatte: Knapp hunderttausend Menschen waren es auf der Kundgebung nach dem 30. September 2010, als die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray dafür sorgte, dass für den Bau des Tiefbahnhofs die ersten Bäume im Schlossgarten gefällt werden konnten.
Die Polizei habe damals eine illegale Aktion der Bahn geschützt, sagen die Stuttgart 21-Gegner heute. Und sie befürchten Gleiches für diese Woche. Sie rechnen jederzeit damit, dass die Straße abgesperrt und der Südflügel des Hauptbahnhofs abgerissen wird. Und das, obwohl für die Gegner nicht geklärt ist, wie die Bahn der Aufforderung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) nachkommen und sicherstellen will, dass die Erschütterungen, die beim Abriss des Flügels entstehen, nicht die Fledermäuse im Park stören.
Ein Déjà-vu. Heute die Fledermaus, damals der Juchtenkäfer: Nach einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz hat inzwischen auch das Verwaltungsgericht Mannheim bestätigt, dass der Artenschutz missachtet wurde und nicht weiter missachtet werden darf. Die Bahn hätte im September 2010 keinen einzigen Baum fällen dürfen, da in den Parkbäumen Juchtenkäfer leben.
Was in den nächsten Tagen passiert, scheint ungewiss. Die Stadt will offensichtlich den von Stuttgart 21-Gegnern besetzten Schlossgarten räumen. In einer bereits am 22. Dezember veröffentlichten Bekanntmachung verlangt sie den Abbau der Zeltstadt bis zum 12. Januar und verhängt für danach ein unbegrenztes Aufenthaltsverbot im Park. All das, obwohl das EBA 2010 einen Baumfällstopp verfügt hat, der noch immer gilt, da die Bahn bisher nicht geklärt hat, wie sie den Juchtenkäfer schützen will.
Davon wusste die Polizei bis vor wenigen Tagen nichts. Seit Wochen plant sie einen Einsatz mit 9000 Beamten, um das Fällen der Bäume zu schützen. Auf dem Festplatz der Stadt hat sie 15 Container bereitgestellt, um Blockierer in Gewahrsam nehmen zu können. Die Landesregierung hat für den Einsatz, der womöglich abgeblasen werden muss, vier Millionen Euro bewilligt. Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle ordnete nun an, dass keine Polizisten ausrücken, solange nicht klar ist, dass sich an eine mögliche Räumung des Parks unmittelbar Baumaßnahmen anschließen.
»Wenige Tage vor den Baumfällungen bemerkt die Polizei, dass sie der Bahn wieder auf den Leim gegangen ist«, erklärt die grüne Stadträtin Clarissa Seitz und fordert die Landesregierung auf, dem Unternehmen nicht blind zu vertrauen: »Für das Grundwassermanagement soll ein zusätzliches Gebäude entstehen. Für den Bau ist ein Planänderungsverfahren notwendig. Das kann Monate dauern. Auch für das bereits gebaute Technikgebäude fehlen noch wichtige Genehmigungen.« Es gebe daher keine Legitimation für den Abriss des denkmalgeschützten Südflügels. »Die Bahn wurstelt sich an Recht und Gesetz vorbei, das dürfen wir ihr nicht durchgehen lassen«, meint auch Hannes Rockenbauch.
Der Text ist urheberrechtlich geschützt.
Agent Provocateur in Stuttgart?
erschienen in: Neues Deutschland. 25.06.2011
Als der Sprecher der »Parkschützer« Matthias von Hermann am Montagabend auf der besetzten Stuttgart 21-Baustelle eine erste Pressemitteilung in seinen Laptop tippt, schreibt er auf, was er sieht: »Die Versammlung auf dem Gelände verlief friedlich, es kam zu keinen Ausschreitungen.« Doch schon wenige Stunden nachdem die Mitteilung verschickt ist, widerspricht die Polizei scharf. Acht Polizisten hätten nach der Zündung eines Sprengkörpers ein Knalltrauma erlitten, ein weiterer sei durch Demonstranten schwer verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags.
Es gebe nichts zu beschönigen, entschuldigte sich gestern Parkschützer von Herrmann auf einer Pressekonferenz. Ein Zeuge der Parkschützer bestätigte, dass ein Polizist Schläge einstecken musste. Die Parkschützer und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 präsentierten aber auch Zeugen, die die Darstellung der Polizei zurückwiesen. Sie berichteten von einer Rangelei mit einem Zivilbeamten, der eine Dienstwaffe getragen habe, ohne dass er als Polizist erkennbar gewesen sei. Mehrere Demonstranten hätten ihn zur Rede stellen wollen.
Laut Behörden erlitt der Beamte eine Gehirnerschütterung und Kehlkopfprellungen. Parkschützer Franco Gersdorf sagte dagegen, er habe hinter dem Polizisten gestanden und die Leute weggedrückt, »damit er sicher durch die Menge kommt. Ich habe nicht gesehen, dass er in dieser Szene geschlagen wurde. Ich bin ihm bis zum Krankenwagen nachgelaufen. Da hat er dann telefoniert und seinen Ausweis gezeigt.«
Nach Zeugenaussagen soll der Zivilbeamte zuvor versucht haben, Baumaterial zu beschädigen. Außerdem habe er Demonstranten – allerdings vergeblich – zum Mitmachen aufgefordert. Die Bahnhofsgegner fordern nun Aufklärung durch Polizei und Regierung und wollen zudem von der Staatsanwaltschaft wissen, wie schwer der Mann wirklich verletzt wurde.
Auch Berthold Frieß, baden-württembergischer Landesgeschäftsführer des BUND, entschuldigte sich bei den Menschen, »die zu Schaden gekommen sind«. Gleichzeitig forderte er, dass alle offenen Fragen geklärt werden. So habe der Polizeichef verkündet, die Zündung eines selbst gebastelten Sprengkörpers habe die friedliche Stimmung zum Kippen gebracht. Danach seien Bauzäune eingerissen worden. Videoaufnahmen belegen jedoch, dass der Bauzaun bereits eine Viertelstunde vor dem Knall am Boden lag. Ein Parkschützer ist sich zudem sicher, dass »ein klassischer Chinaböller« explodierte. Bilder der Parkschützer belegen, dass zwischen dem Böller und den behelmten Beamten mehrere Demonstranten standen. Einer von ihnen war Peter Reinhardt. Er sagt: »Ich hörte den Knall, irgendwelche Folgen kann ich für mich nicht erkennen.« Die Bilder zeigen auch: Keiner der Beamten hat nach der Explosion seine Stellung verlassen.
Der Text ist urheberrechtlich geschützt.
Stromkonzern EnBW steht auf der Kippe
erschienen in: Neues Deutschland. 17.03.2011
Immer mehr Stromkunden kehren als Folge der Atomkatastrophe in Japan den großen Energiekonzernen den Rücken und wechseln zu Ökostromanbietern. Greenpeace Energy hat seither acht Mal so viele neue Kunden pro Tag, bei Lichtblick, Naturstrom und den Elektrizitätswerken Schönau sieht es ähnlich aus, meint Andree Böhling, Energie-Experte bei Greenpeace. Und auch die Aktienkurse der Energiekonzerne fallen. Besonders schlecht aufgestellt ist die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) – sie hängt am stärksten von der Atomenergie ab: »In 2010 wurde ein Unternehmensgewinn von 1,9 Milliarden Euro erwirtschaftet, davon mehr als eine Milliarde durch Stromerzeugung aus Atomkraft«, sagt Böhling.
Wie schlecht es um das Unternehmen bestellt ist, belegt die am Mittwoch in Stuttgart vorgestellte Studie »EnBW AG: Perspektiven eines Energiekonzerns« im Auftrag von Greenpeace. Selbst Studienautor Uwe Leprich, Energiewissenschaftler von der HTW Saarbrücken, war erstaunt über das Ergebnis seiner Untersuchung: Der Windkraftanteil liegt bei nur 0,1 Prozent. Während 2000 noch 13,9 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kamen, waren es zehn Jahre später nur 11,2 Prozent, der Großteil aus Wasserkraftwerken aus dem letzten Jahrhundert. Mit dem Ausbau der regenerativen Energien hat die EnBW also wenig zu tun. Dafür sind bisher hauptsächlich kleine Unternehmen und Stadtwerke verantwortlich.
Für Leprich steht die EnBW ökonomisch auf der Kippe: »In diesem Moment wird Neckarwestheim 1 runtergefahren, und mit Blick auf Japan glaube ich nicht, dass der Reaktor wieder ans Netz gehen wird. Es sind Nachrüstungen erforderlich, die nicht finanzierbar sind.« Die Abschaltung von Neckarwestheim 1 wird EnBW mit 200 Millionen Euro im Jahr belasten, hinzu kommen CO2-Zertifikate für 150 bis 200 Millionen Euro, die ab 2013 erworben werden müssen, und die neue Kernbrennstoffsteuer. Die starke Betonung der Atomenergie ist ein »Geschäftsmodell der 70er Jahre«, meint Leprich. Der Experte wird aus EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis nicht schlau: »Das unternehmerische Denken ist hier sehr wenig ausgeprägt.« Für Anleger werde der Konzern erst interessant, wenn er sich als regionaler Infrastruktur- und Energieumweltdienstleister mit einem grünen Vertrieb neu ausrichte.
Die EnBW-Probleme treffen die baden-württembergische Landesregierung auch finanziell. Ende 2010 hatte das Land den 45-Prozent-Anteil des französischen Konzerns EDF an der EnBW für 4,5 Milliarden Euro gekauft. Ministerpräsident Stefan Mappus hoffte damals noch, man werde ihn als Garant für solide Wirtschaftspolitik feiern. Doch jetzt entpuppt sich der Deal als Luftnummer: EnBW hat angekündigt, dass die geplante Dividende von 1,53 Euro pro Aktie nicht zu erreichen sei. Leprich rechnet bestenfalls mit der Hälfte: »Damit hätten wir dann 150 Millionen Euro Verlust auf Kosten des Steuerzahlers.«
Der Text ist urheberrechtlich geschützt.
Demokratisierung der Demokratie
erschienen in: Neues Deutschland. 02.03.2011
Er hat zu kollektivem Schwarzfahren aufgerufen und zur Besetzung von Banken: Der Berliner Politologe Peter Grottian schreckt vor Zivilem Ungehorsam nicht zurück. Die 600 Menschen, die am vergangenen Sonntag ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus gekommen sind, offenbar auch nicht. »Dieser erste Demokratiekongress in Stuttgart ist ein Anfang für eine wirkliche Demokratiebewegung von unten«, erklärt Grottian und wird lautstark beklatscht. Sie kennen sich von den Montagsdemos gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Manche sind gemeinsam bei attac aktiv, andere waren vor 20 Jahren in der SPD. Es sind Menschen, die auf Ostermärsche gehen und Anfang der achtziger Jahre verhindern wollten, dass in Mutlangen Pershing-Raketen stationiert werden. Einer meint, er habe schon mit Fischer Steine geworfen. Alle sagen, Stuttgart 21 habe sie aufgeweckt. Viele sind kaum jünger, einige sogar älter als der inzwischen 68-jährige Peter Grottian.
Der frühere Gymnasiallehrer Bernd Stolz ist 74. Er sagt von sich selbst, er sei einer der berüchtigten Rentner, die Ministerpräsident Stefan Mappus abfällig Berufsdemonstranten nennt. Anfangs ging es ihm um den Bahnhof, inzwischen um weitaus mehr. »Mit Stuttgart 21 wurden die Machenschaften der Regierung aufgedeckt. Ich lebe seit 50 Jahren in Stuttgart. Noch nie habe ich so hautnah erlebt, wie wir betrogen werden.« Dass sich in Baden- Württemberg mit der Landtagswahl in drei Wochen etwas ändern wird, glaubt Stolz genauso wenig wie Grottian: »Sie kennen Orwells Farm der Tiere? So läuft das.«
Der erste Demokratiekongress in Stuttgart soll Anstoß für eine öffentliche, bundesweite Debatte sein. Denn Stuttgart macht trotz allem Mut. »Wo immer ich rumreise, viele Initiativen beziehen sich auf Stuttgart und schöpfen daraus Kräfte«, erzählt Grottian. Und: Skandale wie Stuttgart 21 führen unweigerlich zu Debatten über den Demokratienotstand. Davon ist Mike Nagler von attac überzeugt. Bundesweit sinkende Wahlbeteiligungen, der Rückzug der Menschen aus den politischen Parteien und die gewachsene Bereitschaft zum Protest: All das seien Zeichen für eine Krise. »Und in allen Protestbewegungen, die entstehen, gibt es die Forderung nach Transparenz, direkterer Beteiligung und Gemeinwohlorientierung.« Die Entfremdung zwischen Politik und Bürgern wächst. Nach einer Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr bezweifeln 79 Prozent der Bürger, dass ihre Interessen von der repräsentativen Demokratie ausreichend berücksichtigt werden. »Wir müssen den Leuten erst einmal klar machen, dass sie der Souverän sind. Aber der Boden ist da.«
Viele sehen in mehr direkter Mitbestimmung einen Ausweg. Nico Nissen vom Verein »Mehr Demokratie« ist überzeugt, dass es Volksentscheide als Korrektiv zur repräsentativen Demokratie braucht. Doch in Baden-Württemberg gab es noch nie einen Antrag auf ein Volksbegehren, der anerkannt wurde. Die gesetzlichen Hürden sind deutlich höher als in anderen Bundesländern. »Aber es ist ein neues Demokratiebewusstsein in der Stadt erwacht«, meint Nissen und verweist auf 13 000 Unterschriften für mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg, die sein Verein bereits zusammen hat.
Zur Bundestagswahl 2013 ist eine Kampagne für bundesweite Volksentscheide zu ganz konkreten Fragestellungen wie Mindestlohn oder Auslandseinsätze der Bundeswehr geplant. »Die Gegner sagen, wir würden damit die repräsentative Demokratie gefährden«, sagt Nissen. "Aber sehen Sie sich Mappus’ Wahlkreis in Pforzheim an. 2006 haben ihn nur zwanzig Prozent der Wahlberechtigten gewählt, und er hat seinen Wahlkreis gewonnen. Ist das etwa repräsentativ?«
Peter Grottian ist überzeugt, dass Ziviler Ungehorsam der Motor für Veränderung und Modernisierungsprozesse ist. Der Tritt auf die Zehen sei zu wenig. Da müsse es schon ans Schienbein gehen, meint Grottian und fordert am Sonntag die versammelten Stuttgart 21-Gegner auf, die Proteste auszuweiten: »Es gibt eine Menge Leute in der Republik, die zu euch stoßen werden. Die Bereitschaft ist da, wie bei Wyhl und Wackersdorf.«
Der Text ist urheberrechtlich geschützt.
Drinnen bleiben
erschienen in: 11 Freunde Online. 29.10.2010
Egal was, egal wo. Auch neulich im Zug wieder. Da guck ich mich um. Nur so'n bisschen, und schon liegt das Heft in meiner Hand, mobil, und vorne drauf: Buchpremiere: "Sie da oben, er da unten." Bahnhof, denke ich. Ist doch klar. Aber nichts da, alles ganz privat: Cordula Stratmann erzählt, wie ein Mann seine Frau umbringt. Und darüber soll ich lachen. Die tote Frau hat nämlich nach ihrem Tod jede Menge Spaß im Himmel, also gleich nachdem sie als Leiche die Rechtsmedizin besucht hat, wo der Gerichtsmediziner Dr. Marzahn ihr über die stacheligen Schienbeine streicht und erklärt: "Starken Haarwuchs hatte unser Mädchen hier." So ein Satz macht die Frau, die alles mitkriegt, obwohl sie tot ist und Sabine heißt, natürlich furchtbar wütend. Aber Dr. Marzahn die Meinung sagen, das kann sie nicht.
In Stuttgart ist das auch so. Schlimmer noch. Da dürfen nicht einmal mehr die Lebenden sagen, was sie meinen. Es brauchen sich nur ein paar Menschen auf öffentlichen Plätzen zu versammeln, sofort wird alles eingezäunt. Dass da ja keiner irgendwem zu nahe kommt. Bannmeilen sage ich, so was hat man noch nicht gesehen. Neulich vorm Landtag wieder. Hunderte von Metern. Absperrgitter überall. Auch im Ententeich.
Oder im Stadion. Ne Rote auf Karte gibt's da, aber keine Meinungen. Wir sind ein unpolitischer Verein, heißt es. Mit Erwin Staudt a n der Spitze, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und aktives SPD-Mitglied in Baden-Württemberg. Aber mal ehrlich, wussten Sie überhaupt, dass es eine SPD in Baden-Württemberg gibt? Na also. Und Dieter Hundt? Reiner Wirtschaftsvertreter. Der ist für Wohlstand. Mehr nicht. Genau wie Stefan Mappus. Ist der überhaupt Vereinsmitglied? Also wir sind offiziell. Ganz offiziell: Fanclub Rote Karte Parkschützer für den VfB Stuttgart.
Ende September hat man uns die Hände geschüttelt. Man hat uns für die offizielle VfB-Internetseite fotografiert. Wir sollten erzählen, woher wir kommen, und wohin wir gehen. Haben wir gesagt, wir haben nichts ausgelassen. Auch von den Bäumen im Schlossgarten haben wir erzählt. Die, unter denen wir uns kennen gelernt haben und von denen inzwischen 25 fehlen. Wir haben auch gesagt, dass wir kein Stuttgart 21, sondern oben bleiben wollen. An einem Samstag war das. In der Geschäftsstelle. Alle haben nett gelacht, und nachdem alles klar war, von unser Seite meine ich, gab's die offizielle Urkunde. Einlaminiert. Da kann auch mal Wasser drauf. Ohne dass gleich alles verwischt und ungültig wird.
Im Park war sie trotzdem nicht dabei, an dem Donnerstag, an dem alles so nass wurde, weil diese Schüler meinten auf den Wagen mit den Absperrgittern klettern zu müssen. Die Gitter hatte die Polizei mitgebracht, um den Park abriegeln und dann in Ruhe die 25 Bäume fällen zu können, unter denen wir uns kennen gelernt haben. Die, die nicht auf den Wagen passten, wie gesagt, da waren ja noch die Absperrgitter drauf, stellten und setzten sich vor den Wagen. Und dann dieses Geschrei: "Wir sind friedlich, was seid ihr!?" Da muss die Polizei natürlich ran. Von jetzt auf sofort, ganz plötzlich, immer schön aufs Auge, dass keiner mehr erkennen kann, wo's langgehen soll. Aus dieser unvermittelten, eskalierten Situation, musste für Stefan - inzwischen äußerst verdient mit dem Goldenen Schlagstock ausgezeichnet - gerettet werden, was geht. Trotz der bescheidenen Ausrüstung, die da zufällig neben dem Wagen mit den Absperrgittern parkte: vier Wasserwerfer und einige Hundertschaften aus Rheinland-Pfalz, Hessen, dem Saarland, Bayern und Baden-Württemberg. Und für jeden einen Helm, einen Stock und Spray.
Aber unsere einlaminierte Urkunde hatten wir ja wie gesagt gar nicht dabei. Die blieb unversehrt und damit gültig. Deshalb dachten wir ja auch, es sei völlig in Ordnung das Banner für das Heimspiel gegen Frankfurt zu malen. "Oben bleiben VfB" sollte da drauf. Und natürlich haben sie das sofort erlaubt. So unpolitisch wie sie sind. Doch dann - nachdem wir schon sechs Meter Stoff zugemalt hatten - rief plötzlich einer an und erzählte beim letzten Spiel in Odense, das ist in Dänemark, hätte es Vorkommnisse gegeben. Gegen Stuttgart 21. Oder waren es Vorfälle? Auf jeden Fall ginge das mit dem "Oben bleiben" nach diesen Vorkommnissen jetzt nicht mehr. Wir sollten doch "Drinnen bleiben" auf unser Banner schreiben. Drinnen bleiben, jetzt mal sportlich gesehen, gerade auch als Offizieller Fanclub: Drinnen bleiben, obwohl wir nach oben wollen? Geht's noch? Ja, es geht noch schlimmer, wie sich zwei Wochen später beim Heimspiel gegen St. Pauli herausstellt. Der Sicherheitsdienst nimmt uns an den Stadioneingängen Buttons ab: Buttons auf denen Juchtenkäfer darum bettelten, oben bleiben zu dürfen. Mit dieser unpolitischen Vereinsspitze bleiben wir weder oben noch drinnen, sondern gehen kläglich vor die Hundte.
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Oben bleiben
erschienen in: Junge Welt. 16.10.2010
Die ganze Republik fragt sich inzwischen, was die eigentlich wollen, diese Schwaben. Seit Monaten geht das nun schon so. Erst besetzen sie den Nordflügel des Bahnhofs. Studenten, Lehrer, Architekten und ein Stadtrat sind dabei. Dann steigen Robin-Wood-Aktivsten und Parkschützer aufs Bahnhofsdach und blockieren den Abrissbagger, der sich in das denkmalgeschützte Mauerwerk frisst. Landwirte versperren mit ihren Traktoren Baufahrzeugen die Zufahrt. Immer mehr Menschen blockieren immer mehr Straßen und ziehen in den Schlossgarten, um unter den Jahrhunderte alten Bäumen zu übernachten, die für Stuttgart 21 geopfert werden sollen.
Sie kommen immer wieder, obwohl die Polizei mit Pferden in ihre Sitzblockaden reitet, vor dem Bahnhof Schlagstöcke einsetzt und schließlich im Park mit Helm, Stock, Pfefferspray und Wasserwerfer das Fällen der Bäume vorbereitet. Die Polizei schiebt, zerrt und knüppelt Schüler vor sich her, in deren Augen der Pfeffer brennt. Wassermassen fegen Menschen von den Bäumen. Mit der angemeldeten und seit Wochen angekündigten Schülerdemo habe die Polizei nicht gerechnet, heißt es hinterher. Wer das sagt? Genau die, die Kastanien mit Pflastersteinen verwechseln und Monate zuvor vorbereiten und legitimieren, was nicht zu legitimieren ist: Aus Anti-Stuttgart-21-Aufklebern, die irgendwo im Landkreis Calw auftauchen, werden Morddrohungen gegen Grube. Mappus streckt seine Hand aus und erklärt sich zum Dialog bereit, während er Stuttgart-21-Gegner erst als Demo-Chaoten und dann als Berufsdemonstranten beschimpft, bei denen Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen.
Mehr als 400 Menschen werden am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten verletzt, und doch kommen am Abend danach so viele Menschen wie nie zuvor in den Park. Der Autor Konrad Adam meint, was die Menschen antreibt, sei das Bewusstsein, ein Stück ihrer vertrauten, lieb gewordenen Umwelt zu verlieren. Gegen das Zerstörungswerk, das die Menschen Tag für Tag vor Augen haben, seien Expertisen, Gutachten und Zahlenkolonnen machtlos. Doch wer die Menschen fragt, die sich da im Park versammeln, hört etwas ganz anderes. Sie kommen immer wieder, sagen sie, weil sie eine demokratische Gesellschaft wollen und sich gegen eine Polizei wehren, die parlamentarische Beschlüsse durchprügelt, mit denen Richtlinien und Gesetze missachtet werden. Auch die 25 Bäume, die nach dem Polizeieinsatz im Park abgeholzt wurden, hätten nie gefällt werden dürfen. Mehrere Stunden bevor der erste Baum krachend und splitternd zu Boden fiel, hatte das Eisenbahnbundesamt das Fällen der Bäume verboten, weil es gegen Artenschutzbestimmungen verstößt.
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